Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien für die Bemessung eines angemessenen Trennungsunterhalts; Berücksichtigung eines Auslandsverwendungszuschlags bei der Bemessung des Trennungsunterhalts; Anspruch auf Anhebung des Selbstbehalts wegen erhöhter Mietkosten; Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1603 Abs. 1 ,2 § 1609
  Berechnung des Unterhalts in einem mehrstufigen Mangelfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorrang für Kindesunterhalt und mangelnde Leistungsfähigkeit

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3791
• FamRZ 2008, 435

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

  Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.10.2007 - 7 UF 455/07

  Nach der Berechnung des Familiengerichts verblieb dem Beklagten aber durchweg, also auch gegenüber dem Kindesunterhalt, nur der gegenüber dem Ehegattenunterhalt geltende (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2006, 683 ; 21.4 KoL) billige Selbstbehalt von 1.000,00 EUR; das ist mit § 1603 Abs. 2 BGB nicht zu vereinbaren (in diesem Sinne auch OLG Celle, FamRZ 2007, 1020 ).

  Soweit das OLG Celle (…aaO.) bei vereinbartem Vorrang des Kindesunterhalts einheitlich den notwendigen Selbstbehalt auch gegenüber dem Ehegattenunterhalt ansetzen will, missachtet dies die unterschiedliche Ausgestaltung der Selbstbehalte in § 1603 Abs. 1 und Abs. 2 BGB , wonach nur gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten privilegiert volljährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht, nicht aber gegenüber dem Ehegatten (vgl. BGH, FamRZ 2006, 765 ).

• BGH, 16.01.1980 - IV ZR 115/78

  Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.10.2007 - 7 UF 455/07

  Wie auch in der vom Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Schleswig (FamRZ 2005, 369) ausgeführt ist, sind Zulagen für Auslandseinsätze grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen, wobei allerdings konkreter Mehrbedarf vorweg abzusetzen ist (BGH FamRZ 1980, 342, 344; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, FamRZ 2000, 1154).
• OLG Celle, 17.11.2006 - 12 UF 59/06

  Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB; Bedürftigkeit des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.10.2007 - 7 UF 455/07

  Nach der Berechnung des Familiengerichts verblieb dem Beklagten aber durchweg, also auch gegenüber dem Kindesunterhalt, nur der gegenüber dem Ehegattenunterhalt geltende (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2006, 683 ; 21.4 KoL) billige Selbstbehalt von 1.000,00 EUR; das ist mit § 1603 Abs. 2 BGB nicht zu vereinbaren (in diesem Sinne auch OLG Celle, FamRZ 2007, 1020 ).
• OLG Schleswig, 29.06.2004 - 8 UF 213/03

  Trennungsunterhalt: Berücksichtigung der Auslandsverwendungszulage eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.10.2007 - 7 UF 455/07

  Wie auch in der vom Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Schleswig (FamRZ 2005, 369) ausgeführt ist, sind Zulagen für Auslandseinsätze grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen, wobei allerdings konkreter Mehrbedarf vorweg abzusetzen ist (BGH FamRZ 1980, 342, 344; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, FamRZ 2000, 1154).
• OLG Koblenz, 04.10.1999 - 13 UF 140/99

  Auslandszuschlag; Kaufkraftausgleich; Mietzuschuß; Auswärtiger Dienst; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.10.2007 - 7 UF 455/07

  Wie auch in der vom Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Schleswig (FamRZ 2005, 369) ausgeführt ist, sind Zulagen für Auslandseinsätze grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen, wobei allerdings konkreter Mehrbedarf vorweg abzusetzen ist (BGH FamRZ 1980, 342, 344; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, FamRZ 2000, 1154).

• LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07

  Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in …

  Für sofortige Beschwerden in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die noch dem FG-Verfahren unterliegen, ist nicht das Konzentrationsgericht nach § 72 GVG, sondern das nach § 19 Abs. 2 FGG übergeordnete Landgericht zuständig (entgegen LG Leipzig NJW 2007, 3791).

  Entgegen der Ansicht des LG Leipzig (Beschluss vom 5.9. 2007 - 16 T 635/07 - NJW 2007, 3791) ist aber die Zuständigkeit des sogenannten Konzentrationsgerichtes - in Baden das LG Karlsruhe - für die Verfahren, die nach den Bestimmungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchzuführen sind, nicht gegeben.

• LG Konstanz, 16.01.2008 - 62 T 160/07

  Darf großer Hund im gemeinsamen Garten frei umherlaufen?

  Entgegen der Ansicht des LG Leipzig (Beschluss vom 5.9. 2007 - 16 T 635/07 - NJW 2007, 3791) ist aber die Zuständigkeit des sogenannten Konzentrationsgerichtes - in Baden das LG Karlsruhe - für die Verfahren, die nach den Bestimmungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchzuführen sind, nicht gegeben (so bereits Beschluss der Kammer vom 9. Januar 2008 - 62 T 134/07 A - veröffentlich ibr-online.de mit Anm Riecke vom 16.01.2008).